EINKAUFSBEDINGUNGEN

 

EINKAUFSBEDINGUNGEN DER MPREIS WARENVERTRIEBS GMBH

(im Nachfolgenden MPREIS genannt)

   

Geltungsbereich
  1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte und Leistungen zwischen MPREIS und dem Lieferanten, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie von MPREIS schriftlich anerkannt wurden. 
Jahresvereinbarung / Konditionen
  1. Die Jahresvereinbarung stellt die schriftliche Fixierung der im Jahresgespräch zwischen dem Lieferanten und MPREIS getroffenen Vereinbarungen dar und gilt nach beidseitiger Unterzeichnung als verbindlich anerkannt.
  2. Die jeweilige Jahresvereinbarung bleibt bis zum Abschluss einer neuen Jahresvereinbarung, mindestens aber für ein Kalenderjahr, gültig.
  3. Der Basisumsatz für nachträglich prozentuale Vergütungen (Boni) ist der Umsatz vor Mehrwertsteuer, Skonto und Rechnungsabzüge.
  4. Der Lieferant meldet auf dem übersandten MPREIS Umsatz-Formular (Excel Datei) jeweils per Quartalsende bis zum 20. des Folgemonats die aufgelaufenen Umsätze. Sollte die Umsatzmeldung per Jahresende nicht termingerecht zur Vorlage gebracht werden, wird nach hausinternen Umsätzen abgerechnet, wobei die Jahresgesamtvergütung in der Höchststufe fällig wird.
  5. Die sich aus der Jahresendabrechnung der vereinbarten Konditionen ergebende Nachforderung muss bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres auf dem von MPREIS dafür bekanntgegebenen Konto spesen- und abzugsfrei eingelangt sein, ansonsten werden handelsübliche Verzugszinsen (§ 456 UGB) berechnet.
  6. Die bei den Jahresgesprächen genannten Preise verstehen sich ausschließlich als Einkaufspreise.
  7. Preiserhöhungen erfolgen generell nur zu Quartalsbeginn. Allfällige Änderungen müssen mindestens 6 Wochen vor Quartalsbeginn schriftlich bekannt gegeben werden.
  8. Warenmuster werden vom Lieferanten kostenlos zur Verfügung gestellt.
Rechnungslegung / EDI / Aufrechnung / Abtretungsverbot
  1. Bei festgestellten, berechtigten Rechnungsdifferenzen belastet MPREIS den Lieferanten mit einer entsprechenden Belastungsanzeige zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von € 20,-.
  2. Bei Fehlern in der Rechnungslegung fällt ebenfalls pro Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von
    € 20,- an, die vom zur Zahlung fälligen Betrag abgezogen werden kann.
  3. Bestellungen, Lieferscheine, Wareneingangsmeldungen, Rechnungen und Belastungsanzeigen haben auf elektronischem Weg mittels EDI (Electronic Data Interchange) zu erfolgen.

4.       Ein Aufrechnungsverbot wird von MPREIS nicht anerkannt, vielmehr ist MPREIS jedenfalls berechtigt, gegebenenfalls alle gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüche aufzurechnen.

  1. Der Lieferant hat MPREIS über eine allfällige Abtretung seiner Forderung gegenüber MPREIS mittels eingeschriebener und firmenmäßig gezeichneter Mitteilung zu informieren. Diese Mitteilung hat weiters Name, Anschrift und Bankverbindung des Zessionars (neuer Gläubiger) zu enthalten und muss mindestens vier Wochen vor Fälligkeit der betreffenden Forderung bei MPREIS eingelangt sein.

 

Verkehrsfähigkeit / Rechte Dritter / Risiken / Qualitätssicherung / Mineralölrückstände
  1. Der Lieferant verpflichtet sich nur Ware zu liefern, die den geltenden rechtlichen und gesetzlichen Vorschriften in Österreich und in Italien entsprechen und frei von Rechten Dritter ist. Er gewährleistet insbesondere, dass die Ware den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes und den dazu erlassenen Verordnungen sowie alle Angaben auf der Verpackung den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes mit den dazu erlassenen Verordnungen, insbesondere der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, entspricht. Weiters gewährleistet der Lieferant, dass nach den Bestimmungen des Marken - und des Musterschutzrechtes keine Hindernisse für einen Verkauf der Ware vorliegen.
  2. Der Lieferant wird MPREIS auf alle Risiken, mit denen beim Gebrauch der Ware üblicherweise gerechnet werden kann, aufklären.
  3. Der Lieferant bestätigt, dass er berechtigt ist, die Ware und alle Komponenten dieser Ware in Österreich und in Italien in Verkehr zu setzen.
  4. Der Lieferant gewährleistet hiermit, dass die an MPREIS gelieferte Ware (Rohstoffe, Handelswaren, Verpackungen usw.) keine Mineralölrückstände enthält.
  5. MPREIS trifft in den vorgenannten Punkten keinerlei Prüfungsverpflichtung. Sollte sich herausstellen, dass trotz dieser Gewährleistung/Erklärung gegen MPREIS Ansprüche gestellt werden oder gegen MPREIS oder einen seiner Mitarbeiter wegen des Inverkehrbringens der Ware Verfahren eingeleitet werden, so verpflichtet sich der Lieferant alle Informationen und Unterstützung zur Abwehr dieser Verfahren zu leisten und MPREIS und seine Mitarbeiter schad- und klaglos zu halten.
Mängelrüge / Gewährleistung / Schadenersatz / Produkthaftung / Regress

1.       Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen und zur Anzeige innerhalb angemessener Frist gem. § 377 UGB (Unternehmensgesetzbuch) wird ausdrücklich abgedungen. Es gelten diesbezüglich die allgemeinen Gewährleistungsregeln des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).

2.       Soweit in den Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes festgelegt wird, kommen für Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausschließlich die Bestimmungen des ABGB und für Anspräche aus der Produkthaftung ausschließlich jene des PHG (Produkthaftungsgesetz) zur Anwendung.

3.       Im Falle eines vom Lieferanten verschuldeten Schadens, erstreckt sich der Schadenersatz von MPREIS unabhängig vom Grad des Verschuldens des Lieferanten auch auf den Ersatz des entgangenen Gewinns.

4.       Sollte MPREIS aufgrund der Ware des Lieferanten (Gewährleistung, Schadenersatz oder Produkthaftung) in Anspruch genommen werden, hat der Lieferant MPREIS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

  1. Der Ausschluss des Regressanspruches gem. § 933b ABGB oder gem. § 12 PHG wird von MPREIS nicht akzeptiert.

6.       Im Falle gerechtfertigter Reklamationen ist MPREIS zur Zurückbehaltung des gesamten noch ausstehenden Entgelts berechtigt.

  1. Bei Lieferung von nicht verkaufsfähiger Ware wird als Aufwandsentschädigung für die entstandenen Kosten der Auslieferung, Kommissionierung, Manipulation und Entsorgung ein Pauschalbetrag von € 0,32 pro Einzelstück zusätzlich zum Warenwert in Rechnung gestellt.

 

Transport / Lieferverzug
  1. Die von MPREIS gekaufte Ware gilt als Bringschuld. Die Lieferung an MPREIS bis einschließlich Entladung an der Rampe erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung geht daher erst mit Übergabe an MPREIS auf MPREIS über.
  2. Für den Fall des Lieferverzuges wird unabhängig vom Verschulden des Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von einmalig € 1.000,- vereinbart, die nicht als Reuegeld anzusehen ist. Ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden ist auch zu ersetzen.
  3. Für vom Lieferanten gelieferte Artikel, über die vom MPREIS Einkaufsabteilung keine schriftliche Listungszusage vorliegt, wird die Bezahlung abgelehnt. Alle sich daraus ergebenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

Verpackungsentpflichtung
  1. Der Lieferant ist verpflichtet, für eine rechtskonforme Verpackungsentpflichtung in Österreich auf seine Kosten zu sorgen.

Die ordnungsgemäße Entpflichtung ist MPREIS jährlich mittels Unterzeichnung einer entsprechenden "Rechtsverbindlichen Erklärung" nachzuweisen (diese Erklärung wird jeweils im 4. Quartal des laufenden Jahres durch MPREIS bzw. Markant Österreich GmbH bzw. Altstoff Recycling Austria AG eingeholt).

Erfolgt die Entpflichtung der an MPREIS gelieferten Verpackungskomponenten nicht ordnungsgemäß, so hat der Lieferant MPREIS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

Auf Wunsch von MPREIS ist bezüglich der von MPREIS nach Italien getätigten Exporte eine Abtretung der in Österreich zu viel bezahlten Entpflichtungsentgelte zu unterzeichnen.

Bei Verpackungsänderungen ist MPREIS unverzüglich zu informieren, damit die Verpackungsdaten bezüglich Verpackungsentpflichtung und/oder Rückvergütung Exporte korrekt hinterlegt sind.

Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich und seine Mitarbeiter über die geschäftliche Beziehung mit MPREIS selbst und deren Inhalt absolutes Stillschweigen zu bewahren. Er hat alle diesbezüglichen Geschäftsunterlagen und -daten ordnungsgemäß aufzubewahren, nicht weiterzugeben und gewährleistet diese insbesondere vor dem Zugriff Dritter entsprechend zu sichern. Der Lieferant verpflichtet sich und seine Mitarbeiter im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zu MPREIS zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Datenschutz
  1. Der Lieferant wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Lieferanten erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 11 DSG (Datenschutzgesetzes).
  2. Der Lieferant ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Lieferanten gespeicherten Daten und Informationen von MPREIS gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. 

Allgemeines
  1. Änderung oder Ergänzung dieser Einkaufsbedingungen bzw der Jahresvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen und beiderseits gefertigten Vereinbarung; dies gilt auch für ein etwaiges Abgehen von der Schriftlichkeitsklausel.
  2. Mitteilungen des Lieferanten an MPREIS haben, soweit keine Gefahr in Verzug besteht, stets schriftlich zu erfolgen.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
  4. Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung 6176 Völs, Landesstraße 16.
  5. Auf diesen Vertrag kommt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen zur Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  6. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich solcher betreffend das Zustandekommen und die Beendigung, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart.
 

© 2016 MPREIS Warenvertriebs GmbH, Landesstraße 16, 6176 Völs, Telefon: +43 (0)50321-0, Fax:+43 (0)512 300-1980, info@mpreis.at