EINKAUFSBEDINGUNGEN

 

EINKAUFSBEDINGUNGEN DER MPREIS WARENVERTRIEBS GMBH

(im Nachfolgenden MPREIS genannt)

   

Geltungsbereich

1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte und Leistungen zwischen MPREIS und dem Lieferanten, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie von MPREIS schriftlich anerkannt wurden.

Jahresvereinbarung / Konditionen

2.  Die Jahresvereinbarung stellt die schriftliche Fixierung der im Jahresgespräch zwischen dem Lieferanten und MPREIS getroffenen Vereinbarungen dar und gilt nach beidseitiger Unterzeichnung als verbindlich anerkannt.

3.  Die jeweilige Jahresvereinbarung bleibt bis zum Abschluss einer neuen Jahresvereinbarung, mindestens aber für ein Kalenderjahr, gültig.

4.   Der  Basisumsatz  für  nachträglich  prozentuale  Vergütungen  (Boni)  ist  der  Umsatz  vorMehrwertsteuer, Skonto und Rechnungsabzüge.

5.   Der Lieferant meldet auf dem übersandten MPREIS Umsatz-Formular (Excel Datei) jeweils per Quartalsende bis zum 20. des Folgemonats die aufgelaufenen Umsätze. Sollte die Umsatzmeldung per Jahresende nicht termingerecht zur Vorlage gebracht werden, wird nach hausinternen Umsätzen abgerechnet, wobei die Jahresgesamtvergütung in der Höchststufe fällig wird.

6.   Die sich aus der Jahresendabrechnung der vereinbarten Konditionen ergebende Nachforderung muss bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres auf dem von MPREIS dafür bekanntgegebenen Konto spesen- und abzugsfrei eingelangt sein, ansonsten werden handelsübliche Verzugszinsen (§ 456 UGB) berechnet.

7.   Die bei den Jahresgesprächen genannten Preise verstehen sich ausschließlich als Einkaufspreise.

8.  Preiserhöhungen erfolgen generell nur zu Quartalsbeginn. Allfällige Änderungen müssen mindestens 6 Wochen vor Quartalsbeginn schriftlich bekannt gegeben werden.

9.   Warenmuster werden vom Lieferanten kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

 

Rechnungslegung / EDI / Aufrechnung / Abtretungsverbot

10. Bei festgestellten, berechtigten Rechnungsdifferenzen belastet MPREIS den Lieferanten mit einer entsprechenden Belastungsanzeige zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von € 20,-.

11. Bei Fehlern in der Rechnungslegung fällt ebenfalls pro Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von € 20,- an, die vom zur Zahlung fälligen Betrag abgezogen werden kann.

12. Bestellungen,  Wareneingangsmeldungen,  Rechnungen  und Belastungsanzeigen  haben  auf elektronischem Weg mittels EDI (Electronic Data Interchange) zu erfolgen.

13. Ein Aufrechnungsverbot wird von MPREIS nicht anerkannt, vielmehr ist MPREIS jedenfalls berechtigt,  gegebenenfalls  alle  gegen  den  Vertragspartner  zustehenden  Ansprüche aufzurechnen.

14. Der Lieferant hat MPREIS über eine allfällige Abtretung seiner Forderung gegenüber MPREIS mittels eingeschriebener und firmenmäßig gezeichneter Mitteilung zu informieren. Diese Mitteilung hat weiters Name, Anschrift und Bankverbindung des Zessionars (neuer Gläubiger) zu enthalten und muss mindestens vier Wochen vor Fälligkeit der betreffenden Forderung bei MPREIS eingelangt sein.
 

Verkehrsfähigkeit / Rechte Dritter / Risiken / Qualitätssicherung / Mineralölrückstände

15. Der Lieferant verpflichtet sich nur  Ware zu liefern, die den geltenden rechtlichen und gesetzlichen Vorschriften in Österreich und in Italien entsprechen und frei von Rechten Dritterist. Er gewährleistet insbesondere, dass die Ware den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzesund  den  dazu  erlassenen  Verordnungen  sowie  alle  Angaben  auf  der  Verpackung  denBestimmungen des Lebensmittelgesetzes mit den dazu erlassenen Verordnungen, insbesondere der  Lebensmittelkennzeichnungsverordnung,  entspricht. Weiters  gewährleistet der  Lieferant, dass nach den Bestimmungen des Marken - und des Musterschutzrechtes keine Hindernisse für einen Verkauf der Ware vorliegen.

16. Der Lieferant wird MPREIS auf alle Risiken, mit denen beim Gebrauch der Ware üblicherweise gerechnet werden kann, aufklären.

17. Der Lieferant bestätigt, dass er berechtigt ist, die Ware und alle Komponenten dieser Ware inÖsterreich und in Italien in Verkehr zu setzen.

18. Der  Lieferant  gewährleistet  hiermit,  dass  die  an  MPREIS  gelieferte  Ware  (Rohstoffe, Handelswaren, Verpackungen usw.) keine Mineralölrückstände enthält.

19. MPREIS  trifft  in  den  vorgenannten  Punkten  keinerlei  Prüfungsverpflichtung.  Sollte  sichherausstellen, dass trotz dieser Gewährleistung/Erklärung gegen MPREIS Ansprüche gestellt werden oder gegen MPREIS oder einen seiner Mitarbeiter wegen des Inverkehrbringens derWare Verfahren eingeleitet werden, so verpflichtet sich der Lieferant alle Informationen undUnterstützung zur Abwehr dieser Verfahren zu leisten und MPREIS und seine Mitarbeiter schad- und klaglos zu halten.

 

 

 

Mängelrüge / Gewährleistung / Schadenersatz / Produkthaftung / Regress

20. Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen und zur Anzeige innerhalb angemessener   Frist   gem.   §   377   UGB   (Unternehmensgesetzbuch)   wird   ausdrücklichabgedungen.  Es  gelten  diesbezüglich  die  allgemeinen  Gewährleistungsregeln  des  ABGB(Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).

21. Soweit  in  den  Einkaufsbedingungen  nichts  Abweichendes  festgelegt  wird,  kommen  fürSchadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausschließlich die Bestimmungen des ABGBund    für    Anspräche    aus     der     Produkthaftung    ausschließlich    jene     des     PHG (Produkthaftungsgesetz) zur Anwendung.

22. Im Falle eines vom Lieferanten verschuldeten Schadens, erstreckt sich der Schadenersatz von MPREIS unabhängig vom Grad des Verschuldens des Lieferanten auch auf den Ersatz des entgangenen Gewinns.

23. Sollte  MPREIS  aufgrund  der  Ware  des  Lieferanten  (Gewährleistung,  Schadenersatz  oderProdukthaftung) in  Anspruch  genommen  werden, hat  der  Lieferant  MPREIS  diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

24. Der Ausschluss des Regressanspruches gem. § 933b ABGB oder gem. § 12 PHG wird von MPREIS nicht akzeptiert.

25. Im Falle gerechtfertigter Reklamationen ist MPREIS zur Zurückbehaltung des gesamten noch ausstehenden Entgelts berechtigt.

26. Bei Lieferung von nicht verkaufsfähiger Ware wird als Aufwandsentschädigung für die entstandenen Kosten der Auslieferung, Kommissionierung, Manipulation und Entsorgung einPauschalbetrag von € 0,32 pro Einzelstück zusätzlich zum Warenwert in Rechnung gestellt.

 

 

Transport / Lieferverzug

27. Die  von  MPREIS  gekaufte  Ware  gilt  als  Bringschuld.  Die  Lieferung  an  MPREIS  bis einschließlich Entladung an der Rampe erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung geht daher erst mit Übergabe an MPREIS auf MPREIS über.

28. Für  den  Fall  des  Lieferverzuges  wird  unabhängig  vom  Verschulden  des  Lieferanten  eineVertragsstrafe in Höhe von einmalig € 1.000,- vereinbart, die nicht als Reuegeld anzusehen ist. Ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden ist auch zu ersetzen.

29. Für vom Lieferanten gelieferte Artikel, über die vom MPREIS Einkaufsabteilung keine schriftliche Listungszusage vorliegt, wird die Bezahlung abgelehnt. Alle sich daraus ergebenden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

Verpackungsentpflichtung

30. Der Lieferant ist verpflichtet, für eine rechtskonforme Verpackungsentpflichtung in Österreich auf seine Kosten zu sorgen.Die   ordnungsgemäße   Entpflichtung   ist   MPREIS   jährlich   mittels   Unterzeichnung   einerentsprechenden "Rechtsverbindlichen Erklärung" nachzuweisen (diese Erklärung wird jeweilsim 4.  Quartal  des  laufenden  Jahres  durch  MPREIS  bzw.  Markant  Österreich  GmbH  bzw. Altstoff Recycling Austria AG eingeholt).Erfolgt   die   Entpflichtung   der   an   MPREIS   gelieferten   Verpackungskomponenten   nichtordnungsgemäß, so hat der Lieferant MPREIS diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.Auf Wunsch von MPREIS ist bezüglich der von MPREIS nach Italien getätigten Exporte eineAbtretung der in Österreich zu viel bezahlten Entpflichtungsentgelte zu unterzeichnen.Bei Verpackungsänderungen ist MPREIS unverzüglich zu informieren, damit die Verpackungsdaten   bezüglich   Verpackungsentpflichtung   und/oder   Rückvergütung   Exporte korrekt hinterlegt sind

 

 

 

 

Geheimhaltung

31. Der Lieferant verpflichtet sich und seine Mitarbeiter über die geschäftliche Beziehung mit MPREIS selbst und deren Inhalt absolutes Stillschweigen zu bewahren. Er hat alle diesbezüglichen Geschäftsunterlagen und -daten ordnungsgemäß aufzubewahren, nicht weiterzugeben und gewährleistet diese insbesondere vor dem Zugriff Dritter entsprechend zu sichern. Der Lieferant verpflichtet sich und seine Mitarbeiter im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zu MPREIS zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Datenschutz

32. Der  Lieferant  wird  beim  Umgang  mit  personenbezogenen  Daten  die  Vorschriften  desDatenschutzgesetzes   und   des   Telekommunikationsgesetzes   beachten   und   die   für   den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Lieferanten erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 11 DSG (Datenschutzgesetzes).33. Der Lieferant ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Lieferanten gespeicherten Daten und Informationen von MPREIS gegen den unberechtigten Zugriff Dritterzu schützen.

 

 

Allgemeines

34. Änderung  oder  Ergänzung  dieser  Einkaufsbedingungen  bzw  der  Jahresvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen und beiderseits gefertigten Vereinbarung; diesgilt auch für ein etwaiges Abgehen von der Schriftlichkeitsklausel.

35. Mitteilungen des Lieferanten an MPREIS haben, soweit keine Gefahr in Verzug besteht, stets schriftlich zu erfolgen.

36. Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  der  Einkaufsbedingungen  ganz  oder  teilweiseunwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

37. Erfüllungsort  ist  sowohl  für  unsere  Leistung  als  auch  die  Gegenleistung  6176  Völs, Landesstraße 16.

38. Auf diesen Vertrag kommt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen zurAnwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

39. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich solcher betreffend dasZustandekommen und die Beendigung, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart.

 

 

 

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